Mit Gesetz Nr. 7579 wurden Antrags- und Zahlungsfristen beim Verkauf von 2/B-Flächen, staatlichem Ackerland und Bestandsbescheinigungs-Gebäuden bis 31.12.2026 verlängert.
Das im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 22. Mai 2026 veröffentlichte Gesetz Nr. 7579 zur Änderung des Grundbuchgesetzes und einiger Gesetze verlängerte die Fristen beim Verkauf von Immobilien des Staatsschatzes (Hazine), regelte die Korrektur von Katasterfehlern neu und führte eine neue Regel für die Grundbuchübertragung bei Genossenschaften ein.
Welche Fristen wurden verlängert?
Durch den vorläufigen Artikel 1 des Gesetzes wurden die folgenden Antrags- und Zahlungsfristen bis zum 31. Dezember 2026 verlängert:
- die Antragsfrist für diejenigen, die beim Verkauf von Ackerland des Staatsschatzes und von Immobilien in 2/B-Gebieten nicht fristgerecht einen Antrag gestellt haben,
- die Zahlungsfrist für diejenigen, die den in der Zustellung genannten Betrag nicht fristgerecht gezahlt haben,
- die Zahlungsfrist für diejenigen, die bei Ratenverkäufen mehr als zwei Raten nicht zum Fälligkeitstermin gezahlt haben,
- die Antrags- und Zahlungsfristen beim Verkauf von Immobilien des Staatsschatzes, auf denen sich Gebäude mit erteilter Baubestandsbescheinigung (yapı kayıt belgesi) befinden, an die Inhaber der Bescheinigung.
Für verspätet Antragstellende oder verspätet Zahlende wird der Kaufpreis vom im Gesetz genannten Datum bis zum Tag des Zahlungsantrags um die Summe der monatlichen TÜFE-Änderungsraten erhöht berechnet. Der Teil dieser Erhöhung, der für ein Jahr das Doppelte des jährlichen gesetzlichen Zinses übersteigt, wird nicht berücksichtigt.
Wie werden Katasterfehler korrigiert?
Artikel 41 des Katastergesetzes wurde unter der Überschrift „Fehler und Berichtigungsverfahren“ neu gefasst. Die Differenz zwischen den Werten im Grundbuchplan und den mit aktueller Technik neu berechneten Werten wurde definiert; überschreitet die Differenz die zulässige Fehlergrenze (Toleranz), gilt sie als „Fehler“. Differenzen außerhalb der Fehlergrenze werden auf Antrag der Beteiligten oder von Amts wegen durch das Katasteramt berichtigt; auch Differenzen innerhalb der Grenze können berichtigt werden. Die Berichtigung wird den Eigentümern zugestellt und wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen beim Zivilgericht erster Instanz (sulh hukuk mahkemesi) Klage erhoben wird.
Bewertungsgutachten gehen an das Grundbuch
Durch den in das Grundbuchgesetz eingefügten Artikel müssen die Bewertungsgutachten, die von den durch SPK und BDDK zugelassenen Bewertungsunternehmen nach den Vorschriften zur Wohnfinanzierung und zum Kapitalmarkt erstellt werden, von den Banken und Einrichtungen, die sie in Auftrag gegeben haben, am selben Tag elektronisch an die Generaldirektion für Grundbuch und Kataster (TKGM) übermittelt werden.
Grundbuchübertragung bei Genossenschaften mit Bauabschnitten
Nach der in das Genossenschaftsgesetz eingefügten Bestimmung dürfen Baugenossenschaften, die einen Bau abgeschlossen haben und in Bauabschnitten erneut mit dem Bau beginnen, die Grundbuchübertragung erst vornehmen, wenn alle geplanten Bauten fertiggestellt sind, auch wenn sie ihren Mitgliedern bereits Wohnungen oder Gewerbeeinheiten zugeteilt haben.
Wen betrifft das?
Rund um Edremit und Burhaniye, wo Olivenhaine und Ackerland weit verbreitet sind, sollten diejenigen, die auf Land des Staatsschatzes ein Gebäude haben oder es nutzen, die neue Frist nicht verpassen. Wer eine Wohnung von einer Genossenschaft kaufen möchte, sollte vor Vertragsabschluss klären, wann die Grundbuchübertragung erfolgen kann.
Weitere verlängerte Fristen
Mit demselben vorläufigen Artikel wurden auch die Antragsfrist für diejenigen, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 6292 nicht fristgerecht einen Rückgabeantrag gestellt haben, sowie die Antrags- und Zahlungsfristen beim Verkauf von Immobilien des Staatsschatzes im Steinkohlebecken und bei Verkäufen nach dem vorläufigen Artikel 18 des Gesetzes Nr. 4706 bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Diese Bestimmungen des Gesetzes traten mit dem Tag der Veröffentlichung, dem 22. Mai 2026, in Kraft.
