Das am 22. Mai 2026 veröffentlichte Gesetz Nr. 7579 änderte das Wohnungseigentumsgesetz: Die Erhöhung im vorläufigen Betriebsprojekt ist auf den Aufwertungssatz begrenzt.
Die Regelung, die Bewohner von Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen unmittelbar betrifft, trat mit dem im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 22. Mai 2026 veröffentlichten Gesetz Nr. 7579 in Kraft. Das Gesetz änderte die Artikel des Wohnungseigentumsgesetzes Nr. 634 (Kat Mülkiyeti Kanunu) zu Hausgeld (Aidat) und Verwaltungsplan.
Betriebsprojekt wird in der Eigentümerversammlung genehmigt
Nach dem neuen Text wird das Betriebsprojekt von der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümer genehmigt. Gibt es kein angenommenes Betriebsprojekt, erstellt der Verwalter spätestens innerhalb von drei Monaten unverzüglich ein vorläufiges Betriebsprojekt, bis es vom Eigentümergremium genehmigt wird. Über das den Wohnungseigentümern mitgeteilte Betriebsprojekt muss spätestens innerhalb von drei Monaten in einer Eigentümerversammlung beschlossen werden, ob es unverändert oder mit Änderungen angenommen wird.
Auch die Bestimmung zur Erhebung von Vorschüssen wurde geändert. An die Stelle der früheren Formulierung „nach Verbrauch der Vorschüsse werden erneut Vorschüsse erhoben“ trat der Grundsatz, dass Vorschüsse bis zur Genehmigung des Betriebsprojekts erhoben werden.
Obergrenze für Hausgeld-Erhöhungen
Der meistbeachtete Teil der Regelung betrifft die Hausgeld-Erhöhungen. Besteht bereits ein Betriebsprojekt, wird der für das vorläufige Betriebsprojekt vorgesehene Betrag mit Wirkung ab Jahresbeginn jedes Jahr gegenüber dem Betrag im geltenden Projekt festgelegt, und zwar höchstens in Höhe des Aufwertungssatzes (yeniden değerleme oranı), der für das Vorjahr nach dem Steuerverfahrensgesetz bekannt gegeben wurde. Der Verwalter kann das Hausgeld in dem ohne Beschluss der Eigentümerversammlung erstellten vorläufigen Projekt also nicht über diesen Satz hinaus erhöhen.
Änderung des Verwaltungsplans bei Gesamtanlagen erleichtert
Bei Gesamtanlagen (Wohnanlagen), in denen mehrere Blöcke oder Parzellen einem gemeinsamen Verwaltungsplan unterliegen, wurde die in Artikel 70 verlangte Mehrheit von „vier Fünfteln“ auf „zwei Drittel“ gesenkt. Für die Änderung des Verwaltungsplans einer Gesamtanlage genügen damit die Stimmen von zwei Dritteln der selbstständigen Einheiten, die von den Mitgliedern des Vertreterrats der Gesamtanlage vertreten werden; auch die Bestimmungen zur vorläufigen Verwaltung können mit den Stimmen von zwei Dritteln der Eigentümer der selbstständigen Einheiten geändert werden. Zudem wurde ausdrücklich festgehalten, dass den Verwaltungsplänen widersprechende Bestimmungen dieses Artikels nicht angewendet werden.
Was bedeutet das für Eigentümer und Käufer?
- Bewohner von Wohnanlagen können prüfen, ob die jährliche Erhöhung im vom Verwalter erstellten vorläufigen Projekt die gesetzliche Grenze überschreitet.
- Maßgeblich für das Hausgeld ist nun ausdrücklich die Eigentümerversammlung; die Teilnahme an den Versammlungen wird deshalb noch wichtiger.
- Kaufinteressenten sollten, besonders bei Wohnanlagen mit Pool und Garten in Akçay, Altınoluk und Güre, vor dem Kauf das genehmigte Betriebsprojekt, den Verwaltungsplan und die letzten Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfordern.
Was sollte die Hausverwaltung tun?
Es beugt möglichen Einsprüchen vor, wenn Verwalter in den für das neue Jahr erstellten vorläufigen Betriebsprojekten den Erhöhungssatz belegen, ihn den Wohnungseigentümern vorlegen und die Eigentümerversammlung innerhalb der Dreimonatsfrist einberufen. Treten im Lauf des Jahres unerwartete Ausgaben auf, ist es der sinnvollere Weg, für deren Deckung einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen.
Das Gesetz trat mit dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
